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Häßlich: Ein Nachruf

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Häßlich: Ein Nachruf

Auch wenn der besorgte Bürger Dr. Karl Ernst Thomas de Maiziere in der Lügenpresse gerne den starken Max macht, er hat in der Konferenz der Innenminister so viel Einfluß wie die Bundesbildungsministerin in der Konferenz der Kultusminister, denn die Ausübung der Exekutivgewalt liegt, sofern das Grundgesetz keine Ausnahme macht, ausschließlich bei den Landesministern: "Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt." (Art. 30 GG)

Für Polizeibehörden macht das Grundgesetz folgende Ausnahmen: "Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und für die Kriminalpolizei eingerichtet werden" (Art. 87 Abs. 1 GG). Ansonsten hat nach dem Grundgesetz jedes Bundesland seine eigenen Polizeibehörden, über die ausschließlich die Landesminister die Kommandogewalt haben. Aus gutem Grund: Selbst wenn ein Landesinnenminister es schafft, seine eigene kleine Gestapo aufzubauen, kommt er damit nicht weit, denn es gibt zwei Sicherheitsmechanismen: Erstens sind noch 15 andere Innenminister da, die ihre eigene Auffassung haben und -viel wichtiger-, sie in ihrem jeweiligen Bundesland auch durchsetzen können. Zumindest solange Verfassungsfeinde die Landesinnenminister nicht gleichschalten oder überflüssig machen. Zweitens hat der Bund die Finanzhoheit und kann den Ländern den Geldhahn zudrehen. Diesen Sicherheitsmechanismus pervertiert der Bund allerdings immer mehr, um das Grundgesetz auszuhebeln, indem er bei Polizei, Bildung, ... die Landesbehörden ausbluten läßt und dann deren Kompetenzen an sich reißt. Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches können sich Bundesländer sogar gegenseitig den Geldhahn zudrehen. Horst S. hat diese Möglichkeit dazu mißbraucht, dem Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen die Zustimmung zur PKW-Maut abzupressen.

Außer die Demokratie zu untergraben können Bundesbehörden nichts per se besser als Landesbehörden. Die "Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist [nicht nur] Sache der Länder" (Art. 30 GG) , sondern ohne Zustimmung der Länder macht der Bund in vielen Bereichen kein einziges Gesetz. Für Leute mit Leseschwäche und Verständnisproblemen: Die Gewaltenteilung durch die föderale Struktur der BRD ist noch wichtiger als die Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Abnicker. Die Kontrolle der Exekutiven durch die Abnicker ist ohnehin ein Totalausfall.

Im Vergleich zu den Landesinnenministern ist die Misere eine Nullnummer. In der Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz vom Stahlknecht (Sachsen) ist die Misere nur ein Gast ohne Stimmrecht. Da die Erfüllung der meisten staatlichen Aufgaben den Landesregierungen obliegt, fällt im Inneren überhaupt nicht auf, wenn es keine Bundesregierung gibt, oder die Misere nicht da ist.

Das Aushöhlen des Grundgesetzes am Dauerbrenner Bundesgrenzschutz

Der Bundesgrenzschutz wurde am 16. März 1951 als paramilitärischer Trupp mit 10.000 Mann (ab 1953 Sollstärke 20.000) gegründet, um im Stile der Weimarer Republik das Verbot der Wiederbewaffnung umgehen und die innerdeutsche Grenze sichern zu können.

Am 5. Mai 1955 wurde die im Grundgesetz verankerte Bundeswehr gegründet. Der paramilitärische Bundesgrenzschutz hatte damit seine Daseinsberechtigung verloren. Eigenartiger Weise übernahm die Bundeswehr den militärischen Schutz der Grenzen und den BGS jedoch nicht komplett, sondern nur ca. 10.000 Mann und den Seegrenzschutz. Ein Bundesinnenminister gibt seine paramilitärische Sonderpolizei nicht auf.

Im Rahmen der Notstandsgesetze wurde 1968 das Grundgesetz geändert, und die Aufstandsbekämpfung im Inneren durch die Bundeswehr erlaubt. Erneut gingen die Sondertrüppchen des Bundesinnenministers nicht in der Bundeswehr auf, sondern es begann der lange Marsch, aus dem BGS eine verfassungswidrige Bundespolizei zu machen.

Mit der Auflösung der innerdeutschen Grenze (3. Oktober 1990) entfiel schlagartig die Hauptaufgabe des BGS. Erneut kein Grund, die paramilitärische Sonderpolizei des Bundesinnenministers aufzulösen. Selbst der Wegfall der Grenzen im Schengenraum hat nicht dazu geführt, daß der Bundesinnenminister seine paramilitärischen Grenzschützer auflöst. Immer wenn der BGS arbeitslos wurde, wurden ihm neue Aufgaben zugeschanzt.

Da das Grundgesetz aus guten Gründen keine Bundespolizei vorsieht oder zuläßt, wurde bereits 1998 ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitet, um zu klären, ob der BGS den Polizeibehörden der Länder die Sicherung des Bahn- und Luftverkehrs entreißen darf, um sich Arbeit zu beschaffen. Dabei hat sich herausgestellt, daß der Polizeibrief der westalliierten Militärgouverneure mehr zählt als das Grundgesetz. Das BVerfG hat in seinem Urteil von 28. Januar 1998 aber auch klargestellt: "Der Bundesgrenzschutz darf nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden und damit sein Gepräge als Polizei mit begrenzten Aufgaben verlieren." (2 BvF 3/92)

Nicht nur der Bundesfinanzminister kann Urteile des Bundesverfassungsgerichtes einfach ignorieren. Da die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Beschäftigung des BGS immer schwieriger wurden, wurde er bereits 7 Jahre nach diesem Urteil in die sogenannte "Bundespolizei" umgewandelt (1. Juli 2005) und bekam erneut neue Aufgaben. Damit haben diverse Bundesinnenminister der Blockparteien durch Jahrzehnte lange Salamitaktik endlich den Verfassungsbruch geschafft, den sie direkt nie erreicht hätten. Warum wollten die Väter des Grundgesetzes nie wieder eine "Bundespolizei", sondern haben die Ausübung von Exekutivgewalt am Bürger den Ländern vorbehalten?

Damit jedoch nicht der Eindruck entsteht, die Umwandlung der Sicherheitsarchitektur sei von langer "Expertenhand" geplant: Sie ist einfach das Produkt, wenn jeder Bundesbehördenchef erstmal an sich denkt. Seit Jahrzehnten blasen Bundesminister ihre Behörden maximal auf, weil sie aufgrund der Finanzhoheit des Bundes am leichtesten an mehr Geld kommen. Die Landesbehörden widersetzen sich dem kaum, und das BVerfG ist weitgehend machtlos. Außer den Bundesländern gibt es niemanden, der dessen Urteile durchsetzt, wenn Bundesminister Urteile des BVerfG einfach ignorieren. Der besondere Witz: Nachdem der BGS durch seine Mutation zur "Bundespolizei" verschwunden ist, beginnt ein Vollhorstler von einer bayrischen Grenzpolizei zu träumen. Das muß man nicht als Zeichen später Einsicht in das Grundgesetz und die Verteilung der Exekutivgewalt auf die Länder werten. Es gibt einen viel einfacheren Grund: Da will wieder ein Funktionär -diesmal sogar auf Landesebene- auf Kosten des Geldesels größer und wichtiger werden.

Das Krebsgeschwür des BGS

Wer, außer vielleicht einem Gauck, widersetzt sich sich einer Bundesbehörde, wenn sie statt von Laumännern von Leuten mit Intelligenz und Brutalität geführt wird? Wenn Kollaboration die einzige, oft trügerische Überlebenschance ist, kollaborieren nicht nur Juden voll umfänglich. Der kleine Ausnahmetumor BGS hat sich über mehrere Stadien zu einer "Bundespolizei" ausgewachsen. Die "Bundespolizei" metastasiert laufend in neue Bereiche, die Sache der Länder sind. Dadurch wird die wichtigste Gewaltenteilung, die Gewaltenteilung durch die föderale Struktur der BRD, seit Jahrzehnten kontinuierlich ausgehöhlt.

"Bundespolizei" und automatisierte Gesichtserkennung

Da die Deutsche Bundesbahn dank des gescheiterten Mehdorn bisher nicht an Private verhökert werden konnte, sondern immer noch Bundeseigentum ist, hat sich die "Bundespolizei" auch in Bahnhöfen breit gemacht. Dort versucht die Misere im Moment, auf besonders perverse Art und Weise eine automatisierte Gesichtserkennung durch die "Bundespolizei" einzuführen und demonstriert die Folgen fortgesetzten Verfassungsbruchs.

Daß es für eine automatisierte Gesichtserkennung durch die Polizei keine gesetzliche Grundlage gibt, schon garnicht auf Bundesebene, ignoriert die Misere einfach. Stattdessen versuchte der staatliche Gesichtzeiger unter Anwendung klassischer Polizeimethoden schon mal, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, daß das ganze Gesicht des Bürgers stets erfassbar ist und nicht zB. durch einen Schal vor den Kameras verborgen werden darf, denn anders macht der totalitäre Ansatz einer gesetzlosen, verdachtsunabhängigen, keinerlei richterlichen Kontrolle unterliegenden bundesweiten automatisierten Gesichtserfassung keinen Sinn.

Klassische Polizeimethode ist, ein Entchen auf den Teich zu setzen und zu warten, wer genug Stroh im Kopf hat, um anzubeißen. Das Entchen ist die Burka, die sich ideal zur Vollverschleierung des eigentlichen Targets, der automatisierten Gesichtserkennung, benutzen läßt. Die Lügenpresse macht mit, denn für die Lügenpresse ist die Burka nur der Jude, den man zur Volksbelustigung für eine Sache aufhängt, mit der sie nichts zu tun hat. Dumm genug und größter Fang der Misere war die Weinkönigin. Der Wähler dagegen hat nicht angebissen. Die Burkaexpertin hat ihre sicher geglaubte Wahl zur Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal verloren, und die Misere ist in ihrem Wahlkreis abgeschmiert wie die Vollhorstler (von 53,6 % auf 36,7 %). Das Direktmandat in Sachsen wackelt.

Die Judenente des Kanalisationsexperten öffentlicher Meinung ist nur die primitivste Variante. Wesentlich eleganter und weiterentwickelter ist die Form, in der man genau der Zielgruppe, die man aufhängen möchte, eine Scheißhausparole so einbläst, daß sie sich selbst hängt. Die Beschreibung guter Politik in einem Satz. Eines der (nicht nur für Zahnärzte) schönsten Beispiele ist die Zahnarzthelferin (SPD) und ihre Parole: "Einmal Zahnarztgattin, immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr." Schon springen genug Idiotinnen darauf an, eliminieren ihre eigene soziale Absicherung, lassen sich einen Frauenjob verpassen und nennen das Emanzipation.

"Bundespolizei" und die automatisierte Überwachung von Bundesautobahnen und -straßen

Als erstes wird wieder ein Jude gebraucht, den man dem Volk zum Fraß vorwerfen kann. Das ist diesmal der Ausländer. Zwar wird er ebenso wie Inländer auf Schritt und Tritt gleichberchtigt abgegriffen, da in der BRD so gut wie alles, selbst das Pissen an der Raststätte, besteuert wird, um u.a. Infrastruktur zu bauen, aber das reicht nicht. Vordergründig soll der Ausländer einen Extrabeitrag leisten, weil sich AfD-ler in Lederhose daran aufgeilen können.

Komisch nur, daß der Ausländer ein elektronisches Überwachungssystem finanzieren wird, das auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen jeden erfassen soll. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die sogenannte "Bundespolizei" sich dann auch dort mit den gleichen Argumenten breit macht, die bei der Bundesbahn vorgeschoben wurden. Außerdem kann man schon jetzt darauf wetten, daß selbst wenn das Geld der Ausländer für den Aufbau des elektronischen Überwachungssystems ausreicht, am Ende ganz schnell jeder zum Ausländer und diese neue Steuer bezahlen wird. Gängig wäre, wenn nach dem bad cop Vollhorstler der good cop SPD käme, und die neue Steuer für alle als Beseitigung der Diskriminierung von Ausländern verkauft. Der good cop ist Spezialist darin ist, dem Geldesel immer neue Lasten aufzudrücken, während der bad cop "Experte" für "innere Sicherheit" ist, weil er sonst nichts im Angebot hat. Das ist die "Aufgabenteilung" unter den Blockparteien der Mitte. Die Wette "nach der LKW-Maut kommt die PKW-Maut" haben bereits all die gewonnen, die dem Kartell der Lügner nicht glauben. Eine weitere Wette wäre, daß garantiert ein Device entwickelt wird, mit dem man für wenig Geld die Abgreifer und Überwacher ficken kann. Nicht so offen wie beim Diesel, aber ähnlich. Vor illegalen Methoden rate ich ausdrücklich ab.

Ein Hoch auf den Föderalismus

Die Landesregierungen in den 16 Bundesländern brauchen keine Bundesbehörden, die Exekutivgewalt am Bürger ausüben. Für die Sicherheit in der BRD macht es keinen Unterschied, ob ein Ministerpräsident gerade von der CDU, der SPD, den Grünen, der Linken oder den Vollhorstlern kommt. Überall in der BRD ist man so sicher, wie in wenigen Staaten weltweit. Das liegt auch daran, daß in staatlichen Institutionen (Ministerien, Behörden, Polizei, Streitkräften, Schulen ...) jede politische Betätigung verboten ist. Der Bundesministerin für Bildung mußte das gerade ausgerechnet die AfD beibringen.

In den Landesregierungen gibt es jede Menge Personal, daß Erfahrung in der Übernahme von Regierungsverantwortung hat, und zwar da, wo die Musik spielt: Bei der Ausübung von Exekutivgewalt am Bürger. In der Regel rekrutieren sich aus den Landesregierungen die Mitglieder einer Bundesregierung, deren Aufgaben in erster Linie die Finanzhoheit (Eintreiben und Verteilen der Steuern an die Länder), die Durchsetzung von Bundesrecht gegenüber den Landesregierungen, die Verteidigung und die Vertretung der BRD nach außen sind. Wer den Wählerwillen respektiert, befördert nicht eine fotogene Dauerwahlverliererin. Noch funktionieren Wahlen nicht wie im Dschungelcamp bei F-Promis. Wer den Wählerwillen respektiert, schiebt die Misere nach Sachsen ab. Da kann der Kanalisationsexperten öffentlicher Meinung das auslöffeln, was er sich während der letzten Bundestagswahl in seinem Wettlauf an Primitivität eingebrockt hat. Für Volksparteien, die nichts für das Volk leisten, läuft die Zeit ab. Besonders in Sachsen.

Sieht man vom (nicht mehr existierenden) BGS ab, waren die in Art. 87 Abs. 1 GG geregelten Ausnahmen eines Bundeskriminalamtes und eines Bundesamtes für Verfassungsschutz nur als "Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen" und zur "Sammlung von Unterlagen" vorgesehen. Also als zentrale Anlaufstellen ohne Exekutivgewalt gegen den Bürger, damit die Landeskriminalämter und die Landesämter für Verfassungsschutz leichter Informationen austauschen und ihre Arbeit wenn nötig koordinieren können. Nur warum sollte ein Bundesinnenminister das Grundgesetz ernst nehmen, wenn er es auch einfach ignorieren und sich damit den Hintern wischen kann?

Tumorwachstum par Excellance

Das BKA ist wie alle "Bundessicherheitsbehörden" eine Organisation mit durch und durch kackbraunen Wurzeln. Am 15. März 1951 gegründet wurden 33 der 47 Führungspositionen des BKA mit ehemaligen Kadern der SS-Totenkopfverbände besetzt, davon 12 SS-Generäle. Personalchef des BKA wurde der SS-General Eduard Michael, Einsatzkommando 5/II in Polen, Liquidierung polnischer Intelligenz sowie Sicherheitspolizei Radom, Deportation von ca. 40.000 Juden nach Treblinka. Ein anderer, Theo Saevecke, Gestapo-Chef und Henker von Mailand, beim BKA Leiter des Referats Hoch- und Landesverrat, ist in Symbiose mit dem Vater aller Vollhorstler verantwortlich für die "Gestapoaktion" gegen den Spiegel. Nur 2 der 47 Führungspositionen wurden nicht mit einem Mitglied einer NS-(Terror)Organisation besetzt. Nazis und Demokraten haben im BKA "hervorragend" zusammengearbeitet. Selbst 1969, fast 25 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, kam noch die Hälfte der BKA-Führungskader aus der NSDAP, ein Viertel aus der SS. Es gab nicht nur eine Rattenlinie nach Südamerika, sondern mit einem ausgewiesenen Kriegsverbrecher als Personalchef auch eine direkt ins BKA. Heute ist das natürlich alles anders. Zumindest ist das Original-Personal der SS ausgestorben. ----Wahnsinn

Bis 2016 ist das BKA auf mehr als 5500 Mitarbeiter angewachsen, davon ca. 2600 Polizeivollzugsbeamte. Da der Finanzminister Zinsen nicht mehr nur besteuert, sondern gleich ganz einbehält, und die Steuereinnahmen doppelt so schnell steigen wie die Wirtschaft wächst, hat sich die Misere ca. 1000 zusätzliche Planstellen genehmigt. Obwohl das Grundgesetz dem Bund Polizeivollzugsbeamte verbietet und das BKA nur zur Koordination der Landeskriminalämter vorsieht, erweitert der Bund permanent die Zuständigkeiten, während die Polizeibehörden der Länder langsam ausbluten. Mittlerweile ist die BKA-Sonderpolizei weit größer als jedes "normale" LKA. Selbst das LKA des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW hat nur ca. 1300 Mitarbeiter.

Organisatorische Schnellbräuner

Nicht einmal 5 Jahre sind vergangen, nachdem die verfassungswidrige "Bundespolizei" aus der Taufe gehoben wurde, schon hat die Misere sich von einer selbst eingesetzten Kommission empfehlen lassen, die sogenannte "Bundespolizei" und das BKA zu einer Behörde zusammenzulegen. Daß die Misere ausgerechnet einen ehemaligen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes (Bundesamtes für Verfassungsschutz) zum Leiter dieser "Experten"-Kommission gemacht hat, zeigt die Abartigkeit im Vorgehen. Allerdings haben sich die Innenminister der Länder dem verfassungsfeindlichen Vorhaben der Misere widersetzt. Nicht zu glauben, ausnahmsweise funktioniert die Gewaltenteilung durch die Länder sogar. Die einzige Bremse, denn das Bundesverfassungsgericht ist weitgehend machtlos und kann Verfassungsfeinde in Bundesministerien nicht ihres Postens entheben. Auch der Totalausfall Abnickerbude kann keinen Bundesminister absetzen, sondern höchstens die Regierung als Ganzes.

Ironischer Höhepunkt der Irrungen und Wirrungen von "Sicherheitsexperten": Ausgerechnet ein AfD-ler in Lederhose (Friedrich, CSU) hat in seinem Zwischenspiel als Bundesinnenminister die Zusammenlegung von "Bundespolizei" und BKA ohne Begründung so erfolgreich gekillt, daß die Misere bis heute nicht damit durchgekommen ist. Weniger das Grundgesetz als vielmehr die bayrische Sonderrolle war ausschlaggebend.

Ideologische Durchbräuner

Die Aufgabe "Bundespolizei", Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz organisatorisch zu einer Art Reichssicherheitshauptamt zusammen zu fassen, wartet daher noch auf jemanden, der die Laumänner neutralisiert und mit der Intelligenz eines Heydrich vorgeht. Dann ist auch der einzig nennenswerte Widerstand, der Widerstand der Länder schnell gebrochen. Simpelste Vorgehensweise: Man arbeitet nach dem Prinzip der Zahnarzthelferin. Die nötigen Scheißhausparolen muß nicht mal selber ausstoßen, sondern das überläßt man dem Kanalisationsexperten öffentlicher Meinung. Der brachte im Bundestagswahlkampf mindestens eine Scheißhausparole pro Woche raus, die man kaum übertreffen konnte, ohne als Rechtsextremer dazustehen. Man braucht also fast nur abwarten, bis die "Demokraten" sich wie in der Weimarer Republik selbst hängen. Dennoch sagt die AfD nicht mal Danke. ----Wahnsinn

Gegen organisatorische Schnell- und ideologische Durchbräuner

Die gefährlichsten Terroristen und Verfassungsfeinde findet man erfahrungsgemäß nicht unter denen, die den Reichstag anzünden (oder über den Weihnachtsmarkt fahren), sondern unter denen, die im Reichstag sitzen.

Die Alternative ist, Demokraten stutzen die wild wuchernden organisatorischen Gestapo-Nachfolger zurück, d.h. die Bereiche des Bundes, die mit Exekutivgewalt gegen den Bürger ausgestattet sind, werden auf die Länder verteilt, und die Arbeit der Bundesämter beschränkt sich wieder ausschließlich auf die Koordination der Landesämter. Insbesondere bei "sonderpolizeilichen" Aufgaben. Das Problem: Primitive mit Leseschwäche und Primitive, die durch die Dichtigkeitsprüfung fallen, verwechseln eine "Polizei mit begrenzten Aufgaben" gerne mit einer "Polizei mit besonderen Aufgaben". Die letzten, die die Sicherheitsarchitektur der BRD langfristig geplant haben, waren die Väter des Grundgesetzes. Seitdem wird diese Architektur permanent untergraben. Dazu benutzen sich mittlerweile organisatorische Schnell- und ideologische Durchbräuner in der typischen Symbiose von Nazis und "Demokraten" gegenseitig.

Die unübertroffene Skandaleffizienz zentralistischer Bundesbehörden

Für Primitive ist eine Bundesbehörde umso schlagkrätiger, desto gesetz- und rechtloser der Bürger ausgeliefert ist. Auch wenn "Bundespolizei", Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sich organisatorisch kontinuierlich der NS-Terrororganisation Reichssicherheitshauptamt annähern, handelt es sich bisher jedoch nur um Wasserkopfbehörden, die außer die Verfassung zu untergraben nichts besser können als Landesbehörden. Wie desaströs die Arbeit der "Bundessicherheitsbehörden" sein kann, zeigt die "Terrorismusbekämpfung" im Zusammenhang mit den NSU-Morden. Das BKA hat keine DNA-Analyse hingekriegt, die auch nur das Geschlecht der Täter richtig ermittelt. Jahrelang läßt man die Landesbehörden in Richtung einer "Superverbrecherin" ermitteln. Den Wert von DNA-Analysen des BKA darf man generell in Zweifel ziehen. Den NSU-Morden wurde u.a. Fremd-DNA eines anderen ungelösten Falles zugeordnet, der auch noch 5 Jahre zurück lag. Entweder ein voll verstümperter oder ein sehr kreativer Ansatz.

Eine besonders empfindliche Methode ist auch besonders fehleranfällig. Das trifft vor allem auf systematische Fehler, Betrug und Selbstbetrug zu. In den Naturwissenschaften erfordern experimentelle Ergebnisse daher eine statistische und eine systematische Fehleranalyse. D.h. das Ergebnis muß beliebig reproduzierbar sein, und durch mindestens eine weitere, unabhängige Methode bestätigt werden, um Irrtum und Betrug auszuschließen. Das BKA macht vielleicht DNA-Experimente, hat aber offenbar wissenschaftliche Standards nicht nötig. Anders sind die "Ergebnisse" der "DNA-Experten" des BKA nicht erklärbar.

Gleichzeitig sitzt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinen informellen Mitarbeitern in der ersten Reihe. Bei einem der NSU-Morde ist ein IM des Bundesamtes sogar vor Ort, hat aber nichts gehört oder gesehen. Die Ermittlungen der Todesfälle eines anderen IM und die der beiden Hauptverdächtigen strotzen vor Ungereimtheiten. Die Liste des Versagens geht endlos weiter. Um es abzukürzen: Für Falschaussage, Betrug, Legen falscher Fährten, Vernichten von Beweisen, Schreddern von Ermittlungsakten und Aufstellen von Gedenktafeln gibt es Profis, die noch nie auf einer Anklagebank saßen.

Auch die obersten Kinderporno-Experten des BKA arbeiten im Kampf gegen Kinderpornographie in der ersten Reihe. Nachdem kanadische Ermittler dem BKA eine rund 800 Namen umfassende Kundenliste übermittelt hatten, und nachdem diese Liste erstmal über 2 Monate herumlag, hat sich bei der Grobsichtung des Materials herausgestellt, daß das BKA einen ihrer Spitzenbeamten aus dem Bereich "Schwere und Organisierte Kriminalität" still entsorgen muß. Die Ermittlungen wurden unterbrochen, der Spitzenbeamte bekam einen lächerlichen Strafbefehl und genießt seitdem auf Kosten der Geldesel seine Pension. An den internationalen Ermittlungen, bei denen bis November 2013 weltweit mehr als 300 Personen festgenommen wurden, beteiligten sich die "Kinderporno- und Terrorismusexperten" des BKA nicht.

Im Fall Edathy wurde dagegen ein Bundestagsabgeordneter mit maximaler öffentlicher Wirkung sozial exekutiert, der im NSU-Untersuchungsausschuß nicht nur die "Kinderporno- und Terrorismusexperten" des BKA vorgeführt hat. Besondere Ironie: Während der "unzweifelhaft illegale und strafrechtlich relevante" Fall (Spiegel Online) des BKA-Experten für "Schwere und Organisierte Kriminalität" still beerdigt wurde, mußte der minderschwere Fall Edathy auch gleich für das übliche "mehr Sicherheit"-Geschrei herhalten. Damit ist wohl vor allem die Job- und Pensionssicherheit der "Kinderporno- und Terrorismusexperten" des BKA gemeint.

Neben den drei "Sonderpolizeibehörden" ist die Misere noch Chef von 16 weiteren Bundesbehörden. Die geilste davon ist das BAMF. Im BAMF kann man sogar als Deutscher syrischer Flüchtling werden, einen Mietvertrag abzuschließen und Leistungen zu beziehen. Aber auch der ganz normale Wahnsinn spricht für sich. Was darf man von einer Bundesbehörde halten, die ca. jeden 10-ten (zeitweise ca. jeden 4-ten) gegen sie angestrengten Prozess (fast jeder 2. Bescheid wird beklagt) verliert, weil sie ihrer Kernaufgabe, Recht umzusetzen, nicht gerecht geworden ist.

Da Behörden, die auf Kosten der Geldesel ihren Aufgaben nicht gerecht werden, Prozeßlawinen lostreten, soll demnächst auch der Justizapparat aufgeblasen werden. Schließlich muß es auch genügend Richter geben, die fehlerhaften Bescheiden hinterher laufen können. Auf eine noch etwas perversere Idee kam allerdings der "linke" Sozi Nahles wegen der Unzahl fehlerhafter Hartz IV-Bescheide, die die Sozialgerichte überfluten: Wenn Behörden versagen, einfach das Klagerecht der Betroffenen einschränken. Wie billig und rotbraun ist das denn?

Die Systemrelevanz der Misere

Der Kanalisationsexperte öffentlicher Meinung ist vermutlich nicht mal besonders rechts, sondern vielleicht nur ein kleines opportunistisches Rädchen, dessen Karriere statt in einer demokratischen Partei ebenso gut in NSDAP oder SED denkbar wäre. Wer den Eindruck hat, die Misere sei Ossi einer bestimmten Sorte: Er ist ein waschechter Wessi (schon sein Vater war Spitzenfunktionär in der BRD), der wie ein ganzes Heer anderer Funktionäre in den Osten gegangen ist, um Karriere zu machen. Im Aushöhlen der verfassungsmäßigen Ordnung ist die Misere nur Mittelmaß.

Systemrelevante Politiker kann der Wähler in der BRD nicht abwählen. Für führende Parteisoldaten gibt es in der BRD eine Organisation, die im Dreiecksverhältnis mit US-Botschaft und Bundeskanzleramt eine Art Schattenregierung darstellt: Die Atlantikbrücke. In diesem Verein ziehen führende Banker, Wirtschaftsbosse und Militärs mit ausgewählten Lakaien aus Politik und Presse die Strippen. Mit Wahlbeeinflussung brauchen sich die Amerikaner in der BRD daher nicht abgeben. Mitgliedschaft in der Atlantikbrücke ist nur auf "Einladung" möglich. Die Atlantikbrücke ist die Perversion von Demokratie, denn die Elite wählt sich selbst. Vorstand und (Möchtegern?)Schattenkanzler ist Friedrich Merz, gleichzeitig u.a. auch Aufsichtsratsvorsitzender im deutschen Ableger des weltweit größten Finanzinvestors BlackRock.

Bereits 1989 absolvierte die Misere das Jungführer Programm des American Council on Germany, dem US-Partnerprojekt der Atlantik-Brücke für systemrelevante Funktionäre. Daher kann er auch nicht wissen, daß Europa bis zum sogenannten "Krieg gegen den Terror" durch die Nato nicht umgeben war von Bürgerkriegsländern und zusammengebombten Staaten. In Europa gab es vor den Kriegen der Nato weder Millionen von Flüchtlingen noch "islamistischen Terror".

Den Begriff Leitkultur hat der identitäre Leitkulturschwätzer nur abgekupfert und neu aufgebacken. Mit dem Begriff Leitkultur hat sich Friedrich Merz bereits im Jahre 2000 inszeniert. Damals noch nicht im Zusammenhang mit Flüchtlingen, sondern mit Muslimen, die schon seit Jahrzehnten in der BRD leben und oft Deutsche sind. "Islamistischer Terror" und Millionen von Flüchtlingen waren im Jahre 2000 in der BRD unbekannt, da "Sicherheitsexperten" und Verantwortungsexpandierer noch nicht zur Hochform aufgelaufen waren.

Eine besonders abgeschmackte Symbiose von Nazis und Holocaustinstrumentalisierern

Nazis und Holocaustinstrumentalisierer sind zwei Seiten einer Medaille. Heute benutzen Holocaustinstrumentalisierer die braune Brut, um ausgerechnet Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und um sie kämpfen, mit Nazis gleichzusetzen. In Amerika und Europa angeblich heimatlose Juden -von der BRD wird jeder europäische Jude aufgenommen, er muß nicht einmal Volksdeutscher sein- sind nicht die ersten Europäer, die im Namen der von ihnen angenommenen Religion das "heilige Land" und Jerusalem besetzen, um ihre Lebensraumphantasien zu verwirklichen. Sie sind auch nicht die ersten, die die ursprüngliche Bevölkerung vertreiben oder vernichten, um auf fremden Land einen konfessionellen Staat zu errichten, in dem kein Platz für die ursprünglichen Bewohner ist. Wie bei den christlichen Kreuzfahrern dient die Religion nur als Vorwand, ein Land in Besitz zu nehmen, aus dem weder die europäischen Kreuzfahrer noch die europäischen Juden stammen. Deren Opfer, zu allem Hohn auch noch tatsächlich Semiten, schmeißen deutsche "Antisemitismusexperten" gerne in einen Topf mit Nazis. Als "Antisemitismusbeauftragter" für Sachsen hat die Misere die optimale Qualifikation.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 02.03.18